Bezirks Arbeiterkammerräte Petra Kager und Franz Haider fordern: Mehr Rechte bei der Aus- und Weiterbildung sowie Live-Stream von der AK-Vollversammlung

Was für Nationalrat und Landtag schon lange selbstverständlich ist, soll auch bei AK-Vollversammlung Usus werden. Die beiden Arbeiterkammerräte Petra Kager (Wels-Stadt) und Franz Haider (Wels-Land) fordern, dass die Vollversammlungen der Arbeiterkammer via Live-Stream im Internet übertragen werden. Außerdem setzen sie sich für einen Rechtsanspruch auf Bildungsteilzeit und –karenz ein sowie weitere Entlastung für die Arbeitnehmer.

In der November-Sitzung der Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich setzt das Team ÖAAB-FCG mit seinen Anträgen und Resolutionen Schwerpunkte für eine moderne und transparente Arbeiterkammer und für die Verbesserung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Aus- und Weiterbildung. Darüber hinaus forderten AK-Räte Petra Kager und Franz Haider gemeinsam mit ihren Kollegen des OÖVP-Arbeitnehmerbundes und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter von einer neuen Bundesregierung umgehend weitere steuerliche Entlastungsmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Rechtsanspruch auf Bildungsteilzeit und Bildungskarenz

Aus Sicht der ÖAAB-FCG-Vertreter braucht die fortschreitende Digitalisierung auch entsprechend angepasste Rahmenbedingungen. Es muss damit sichergestellt sein, dass der technische Fortschritt auch zum sozialen Fortschritt für möglichst alle Berufsgruppen führt. Dazu gehört unter anderem, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf diese Anforderungen einer digitalisierten Welt bestens vorzubereiten. „Wir fordern daher die Ausstattung von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit mit einem Rechtsanspruch“, so der Vertreter des Bezirks Wels-Land in der AK-Vollversammlung Franz Haider. „Gerade Geringqualifizierten würde das beim Zugang zur notwendigen Aus- und Weiterbildung immens helfen.

Livestream der AK-Vollversammlung

Zum Thema „transparente und moderne AK“ beantragt man die Einführung einer Online-Liveübertragung der Vollversammlungen, die zwei Mal jährlich stattfinden. „Es ist durchaus zeitgemäß, wenn die inhaltlichen Debatten in diesem wichtigen Gremium einer breiten Öffentlichkeit digital zugänglich sind“, erklärt Arbeiterkammerrätin Petra Kager. „Das macht viele Entscheidungen und Abläufe nachvollziehbarer.“

Arbeitnehmer weiter entlasten.

Wir fordern die umgehende Senkung der unteren drei Steuertarifstufen, die Möglichkeit, Mitarbeiter steuerfrei am Unternehmensgewinn zu beteiligen und die Ausweitung der Zahl der steuerbegünstigten Überstunden“, so die Arbeiterkammerräte zu einer gleichlautenden Resolution. „Arbeitnehmer tragen den größten Teil der Steuerlast. Durch die Fortsetzung der von der letzten Regierung begonnenen Entlastungsmaßnahmen soll den Menschen mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld übrigbleiben.

Weitere Anträge und Resolutionen des Team ÖAAB-FCG an die AK-Vollversammlung:

  • Resolution zum Thema „Gender-Pricing“, um Maßnahmen zu setzen, die Preisdifferenzierung nach Geschlechtern in gewissen Dienstleistungsbranchen zu beenden
  • Aufforderung an die Parlamentsparteien, für die Abschaffung der staatlichen Nebenkosten auf das erste Eigenheim zu sorgen, um die Eigentumsbildung für junge Menschen wieder leistbar zu machen
  • Antrag auf Einführung eines Digitalisierungsbonus in der AK OÖ., als Ergänzung zum bestehenden AK-Bildungsbonus, für Aus- und Weiterbildungen im Bereich der Digitalisierung
Entlastung für Arbeiternehmer
ÖAAB-FCG Fraktionsobfrau Cornelia Pöttinger (v.li.), AkR Bgm. Franz Haider und AkR Petra Kager setzen sich für mehr Transparenz sowie einen Rechtanspruch auf Bildungsteilzeit bzw. Bildungskarenz ein.