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Buchkirchner ÖVP-Gemeinderatsfraktion zieht die Reißleine im Finanzausschuss

In einem dramatischen Schritt gibt die ÖVP-Gemeinderatsfraktion der Marktgemeinde Buchkirchen bekannt, dass Thomas Mayrhauser und Georg Stieger ihre Funktionen im Finanzausschuss niederlegen. Mayrhauser tritt als Obmann zurück, Stieger als Obmann-Stellvertreter.


Keine Vertrauensbasis mehr mit SPÖ-Bürgermeister

Die beiden Gemeinderäte machen unmissverständlich klar, dass ihr Rücktritt das Ergebnis eines massiven Vertrauensverlustes gegenüber dem SPÖ-Bürgermeister ist. Sie werfen ihm vor, die finanziellen Belange der Gemeinde sträflich zu vernachlässigen und kritisieren insbesondere:

  • Einen nicht ausgeglichenen Rechnungsabschluss 2024, trotz wiederholter Beteuerungen positiv abzuschließen.
  • Informationen, die erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn auf den Tisch kommen – ein unhaltbarer Zustand!
  • Seit Beginn der Legislaturperiode können vom Obmann gewünschte Sitzungstermine für Voranschlag oder Nachtragsvoranschlag oft erst spät im Jahr abgehalten werden.
  • Unrichtige Auskünfte über Finanzbedeckungen, die gegen bestehende Grenzen verstoßen.
  • Die Vergabe von Aufträgen ohne jegliche Bedeckung im Voranschlag.
  • Und nicht zuletzt die ständigen Versuche des SPÖ-Bürgermeisters, am Ausschuss vorbeizuarbeiten.

„Wir bedauern diesen Schritt zutiefst, sehen jedoch keine andere Möglichkeit“, erklärt Mayrhauser. „Eine transparente und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist unerlässlich für eine funktionierende Gemeindepolitik.“

Zusätzlich verzichtet die ÖVP-Fraktion auf ihr Vorschlagsrecht zur Nominierung des Obmannes und dessen Stellvertreters im Finanzausschuss – ein klares Zeichen des Protests!

Auch die beiden anderen Gemeinderatsfraktionen (Anm.: FPÖ und Grüne) fühlen sich seitens des Bürgermeisters nicht ausreichend informiert.

 

ÖVP Buchkirchen
GV Thomas Mayrhauser stellt seine Obmannfunktion im Finanzausschuss zur Verfügung. Der Grund für diesen dramatischen Schritt ist, dass Bürgermeister Nikon Baumgartner das entgegengebrachte Vertrauen immer wieder massiv enttäuscht hat. (Fotocredit: Marianne Mittermayr)