Klaus Lindinger: Gemeinden erhalten frisches Geld für Projekte und Digitalisierung
Die Bundesregierung sendet mit dem neuen Kommunalen Investitionsprogramm 2025 (=KIP), den Mitteln für die Digitalisierung und der Sonder-Finanzzuweisung ein Signal zum richtigen Zeitpunkt. Die Gemeinden werden so bei ihren Aufgaben unterstützt, wichtige Investitionen können getätigt werden.
„Das hilft auch der regionalen Wirtschaft und sichert damit Arbeitsplätze!“, hält Abgeordneter Lindinger den zentralen Impuls aus diesem Paket fest.
Gemeindeunterstützung in drei Bereichen
Das Paket teilt sich in drei Bereiche auf: 500 Millionen Euro werden für kommunale Investitionen bereitgestellt, 300 Millionen Euro an Finanzzuweisungen und weitere 120 Millionen Euro für den digitalen Übergang. In Wels-Land sind die Gesamtsummen wie folgt: 2,2 Mio. Euro Finanzzuweisung, 3,9 Mio. Euro Kommunalinvestitionsgesetz 2025 und 1,2 Mio. Euro für Digitalisierung.
Besonders für die Regionen und den ländlichen Raum bringt das Paket einen wesentlichen Mehrwert. Für Lindinger geht es um den Erhalt der Wertschöpfung und die Sicherung der Lebensqualität in den Kommunen.
„Mit rund 7,3 Millionen Euro können die 24 Wels-Land-Gemeinden rechnen. Das sichert ihre Liquidität und die Investitionen in kommunale Projekte! In diesem Zusammenhang möchte ich auch das OÖ. Gemeindepaket, das unser Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gemeindereferentin Landesrätin Michaela Langer-Weninger im April präsentiert haben, in Erinnerung rufen. Damit haben die 24 Gemeinden in Summe 2,47 Millionen Euro erhalten“, hebt Klaus Lindinger hervor.
Die Mittel des Bundes werden nach einem Schlüssel auf die Länder aufgeteilt. Auf Oberösterreich entfallen aus dem Paket insgesamt 151,5 Millionen Euro.
„Alle Gemeinden sind aufgerufen, entsprechende Projekte einzureichen und das Geld abzuholen“, appelliert Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Bgm. Klaus Lindinger. „Die notwendige Quote des gemeindeeigenen Anteils ist auf 20 % reduziert worden. 80 % kommen vom Bund. Das hilft gerade den finanzschwächeren Gemeinden sehr!“, weiß Lindinger.
Kommunales Investitionsprogramm 2023 um zwei Jahre verlängert
Darüber hinaus wurde von der Regierung beschlossen, die Antragsfrist für das kommunale Investitionspaket aus dem vergangenen Jahr 2023 um weitere zwei Jahre zu verlängern. „Aus diesem Topf sind auch noch einmal 400 Millionen Euro verfügbar. Somit stehen den österreichischen Gemeinden insgesamt über 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung“, so der Abgeordnete abschließend.
