Die Corona-Pandemie trifft auch die Gemeinden hart. Auf Initiative von Bundeskanzler
Sebastian Kurz arbeitete der Bund ein Kommunalinvestitionsprogramm 2020 (KIP 2020)
aus. Die entsprechenden Beschlüsse sind im Parlament getroffen worden. Die Gemeinden
im Bezirk Wels-Land können durch dieses Paket zusätzliche 7.671.694 Euro an
Zweckzuschüssen abholen, wenn sie die entsprechenden Kriterien erfüllen. „Wir setzen
damit wichtige Impulse für die Wirtschaft vor Ort. Die Gemeinden gehören zu den
wichtigsten Investoren und Arbeitgebern!“, betont Bezirksparteiobmann Abg.z.NR Klaus
Lindinger. „Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag für das wirtschaftliche Comeback Österreichs!“
Einerseits fallen Projekte, die ab 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden, in das KIP 2020. Andererseits sollen bereits ab 1. Juni 2019 begonnene Projekte fortgeführt werden können, deren Finanzierung durch die Mindereinnahmen der Gemeinden nicht mehr möglich wären.

„Die Palette reicht also von Glasfaserausbau, Maßnahmen zur Energieeinsparung und Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, Sanierung von Bauwerken wie
Kirchen, Museen oder Kultureinrichtungen im Ortskern über Errichtung und Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, Sportstätten und Seniorenwohnheimen sowie Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Ziel ist, dass mindestens 20 Prozent der Mittel für ökologische Maßnahmen verwendet werden!“, erläutert Bezirksparteiobmann Abg.z.NR
Klaus Lindinger.

„Ich begrüße es sehr, dass sich Landeshauptmann Thomas Stelzer für weitere Maßnahmen
seitens des Landes Oberösterreich stark gemacht hat. So können die Wels-Land-
Gemeinden zusätzliche 2,7 Millionen Euro an Bedarfszuweisungsmittel abholen!“, betont
Klaus Lindinger die gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Land Oberösterreich.

OÖ Gemeindepaket als wichtiger Turbo für Wels-Land
Das Land Oberösterreich hat zusätzlich zum Kommunalen Investitionsprogramm des
Bundes ein 344 Millionen Euro schweres Gemeindepaket geschnürt, um die Liquidität der
Gemeinden zu sichern und Investitionen in den Kommunen zu ermöglichen. Investitionen in
den Gemeinden schaffen und sichern Arbeitsplätze und stärken damit die Wirtschaft direkt
vor Ort.

„Gemeinsam wollen wir Oberösterreich wieder stark machen. Dazu brauchen wir starke Gemeinden, die weiterhin die Finanzkraft haben, um in wichtige Zukunfts-Projekte investieren zu können. Mit Unterstützung der öffentlichen Hand muss der regionale Wirtschaftskreislauf in Schwung gehalten werden, damit wir Arbeitsplätze sichern. Wir sind überzeugt, dass das Wiedererstarken des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Oberösterreich vor allem auch über Investitionen in den Gemeinden gelingen wird. Denn
Investitionen in den Gemeinden schaffen und sichern Arbeitsplätze und stärken die Wirtschaft direkt vor Ort“, so Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner.

Maßnahmen:

• 50 Millionen Euro Sonderzuschüsse für Gemeinden und Städte: Aufteilung nach Einwohnerzahl und jeweiligen Finanzkraft der Gemeinden und Städte (2,7 Mio. Euro für Wels-Land)
• Erhöhung der Bedarfszuweisungsmittel um weitere 25 Millionen Euro
• Land OÖ erlässt Darlehen in der Höhe von 25 Millionen Euro zur Gänze.
• 15 Millionen Euro Budgetreserven im BZ-Ressort wurden freigegeben.
• Erhöhung des Landesanteils am Strukturfonds um rund 4 Millionen Euro.
• 75 Millionen Euro: Land OÖ hält trotz massiver Steuerausfälle an allen geplanten Gemeindeförderungen fest.
• Land OÖ unterstützt Kinderbetreuungseinrichtungen mit 45 Millionen Euro.
• Die zweite Rate in der Höhe von 5 Millionen Euro aus dem 2019 errichteten Sondertopf für Direktzuschüsse zu Gemeindeinvestitionen wird umgehend den Gemeinden ausbezahlt.
• Das BZ-Ressort und die Gemeinden werden ermächtigt weitere 100 Millionen Euro an Fremdmittel aufzunehmen, um Gemeindeprojekte finanzieren zu können.

„Unsere 24 Gemeinden im Bezirk mit ihren mehr als 73.000 Einwohnern werden durch dieses Paket mit zusätzlichen 2,7 Mio. Euro unterstützt. Von Photovoltaikanlagen und E-Tankstellen, über Geh- und Radwege, bis zur Trinkwasserversorgung und Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, werden damit viele Projekte in den Gemeinden in unserem Bezirk ‚auf Schiene‘ gebracht. Das ist ein wichtiger Turbo für Wels-Land“, so Landesrat Achleitner.

Unterstützung von Bund und Land ermöglicht wichtige Projekte in den Gemeinden
Eine Recherche in den 24 Wels-Land-Gemeinden bestätigt, dass bereits Projekte konkret oder angedacht sind. Vorbehaltlich der Beschlüsse durch das jeweilige Kollegialorgan der Gemeinderäte sind Investitionen in Verkehrssicherheit durch neue Geh- und Radwege, Ausbau der Wasserversorgung, Kanalsanierungen, Neubauten von Kindergärten, einen neuen Spielplatz in bestehender Siedlung oder auch PV-Anlagen inklusive E-Tankstellen in Planung.

„Die breite Palette bestätigt klar, dass durch das KIP 2020 und das Gemeindepaket des Landes Oberösterreich wesentliche und auch zusätzliche Investitionen getätigt werden!“, zeigt Bürgermeister Andreas Stockinger auf, der als Sprecher seiner Amtskollegen immer gut über den Bezirk informiert ist. „Die Marktgemeinde Thalheim plant zum Beispiel einen Radweg in das Betriebsbaugebiet ‚Am Thalbach‘, wo wir in Summe eine Million Euro investieren. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung sowie zum Umweltschutz“, führt Bürgermeister Stockinger an.

Nachhaltigkeit wird auch in Holzhausen großgeschrieben. Aus dem alten Feuerwehrhaus, das sich unmittelbar neben dem bestehenden Schulgebäude befindet, werden zwei zusätzliche Volksschulklassen inklusive WC- und Garderobenanlagen. In Pennewang wird bei dem gemeindeeigenen Gebäude eine Hackschnitzelheizung anstelle der bisherigen Stromheizung eingebaut werden. Auch der Ortsplatz soll neugestaltet werden. Die beiden Marktgemeinden Bad Wimsbach-Neydharting und Gunskirchen planen jeweils den Neubau eines zusätzlichen Kindergartens, damit die Betreuung gesichert ist.

Gemeinsam soll das Comeback Österreichs, einem starken Bundesland Oberösterreich und
starken Gemeinden gelingen!